Diskussion: Gemeinwohl-Ökonomie

Rechtliche Legitimation durch die Verfassung

“Eigentum verpflichtet (…) sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”, ist der Ausgangspunkt der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung zu behaupten, dass eine Abstimmung der Wirtschaft mit einer Gemeinwohlzielsetzung geboten durch die Verfassung ist. Im Konkreten Fall der deutschen Verfassung ist dies jedoch kein Wirtschaftsgebot sondern ein Abwehrrecht der Bürger und juristischen Personen gegenüber staatlicher Willkür – grundsätzlich kodifiziert unsere Verfassung solche Gebote für den Staat. Sie können also den Staat verklagen, wenn er sein Eigentum nicht zum Wohle der Allgemeinheit verwendet. Gleichwohl strahlen manche Verfassungsgebote in das bürgerliche Recht aus und dies könnte auch hier der Fall sein, sodass Privateigentum dem Allgemeinwohl zu dienen hat. Es ist also etwas vereinfacht zu sagen, es handle sich um ein universell auf Privateigentum übertragbares Gebot, vielmehr sind Übertragungen im Einzelfall zu begründen.

Kernkonzeption Gemeinwohlökonomie

Trotz des mangelnden universellen Anspruchs, ist die Gemeinwohl-Ökonomie-Konzeption wirtschaftspolitisch möglich (Teil des Lösungsraums) und damit vorstellens- und diskussionswürdig.

Im Zentrum der wirtschaftlich orientierten Eingriffe steht die Gemeinwohlbilanz und ein System gemanagter Wechselkurse nach Keynes sowie eventuell ein Negativzinssystem sowie Gewinnverwendungsverbote. Weiterhin werden Schranken für die Verwendung und Kumulation von Gewinnen und Privateigentum vorgeschlagen sowie demokratie- und zufriedenheitsförderliche Erziehung und Bildung.

Gemeinwohlbilanz

Die Gemeinwohlbilanz soll ein Standard werden, der Transparenz bezüglich werteorientierten Wirtschaftens gemeinverständlich und öffentlich dokumentiert und in einer Indikatorik zusammenfasst. Die erreichten Punkte der Gemeinwohlbilanz werden dann verpflichtend auf Produkte in Form eines Nudging-Systems aufgebracht z. B. grün für vorbildlich usw. Gemeinwohlbilanzen sollen ähnlich einer Wirtschaftsprüfung privatwirtschaftlich geprüft und staatlich stichprobenartig kontrolliert werden.

Die indizierten Werte sind aus Verfassungsanalysen hervorgegangen und betreffen die Werte, Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz und Mitentscheidung. Sie werden jeweils auf alle Stakeholder*Innen bezogen und in Subkategorien aufgegliedert. Die Gesamtpunktzahl ergibt sich aus der Aufsummation von 50 maximal möglichen Punkten pro Kategorie-Stakeholder*Innen-Feld. Die Kategorien sind also gleichgewichtet. So soll der Konsument am Ort des Kaufes einfacher Preise von vergleichbaren Gemeinwohl-Leistungsträgern vergleichen können und Transparenz über z. B. unethische Nidrigpreise erhalten.

Besondere Forderung ist nun, dass Gemeinwohl-Bilanz-Ergebniss-Gruppen unterschiedliche wirtschaftspolitische Regularien auferlegt bekommen sollen, sodass es finanziell lohnenswert für Unternehmen ist höhere Ergebnisse anzustreben, weil z. B. Steuern erlassen werden. Diese Belohnungs- bzw. Sanktionsstruktur soll Wirtschaft mit Gesellschaftszielen alignen.

Kritik

Die Gemeinwohlbilanzierung entspricht in weiten Teilen meinem Konzept des Transparenznudgings in den Dimensionen soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit (Vgl. Nachhaltigkeit). Der zentrale unterschied wäre, dass die Gewichtung der Indikatoren in der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung aus einem demokratischen Prozess hervorgehen soll, sodass mit Gesellschaftspräferenzen die Anreizstruktur der Wirtschaftspolitik demokratisch definiert werden soll z. B. in einem Bürgerkonvent.

In meinem Konzept hingegen sollen Konsumenten durch Konjoint-Analyse – dies ist ein graphisches Verfahren, Präferenzen zu erheben – Indikatoren bzw. Dimensionen entsprechend ihrer Präferenzen erheben und dann ihre persönlich bevorzugten Produkte angezeigt bekommen. Dies erfordert digitale Berechnung der Rangfolge der Produkte am Einkaufsort basierend auf den Indikatoren (mathematisch: Euklidische Distanz Support Vector Maschinen). Hier würde eine Gesellschaftspräferenz aus den tatsächlichen Präferenzen der Bürger errechnet werden – eventuell kontinuierlich. Dieser Aspekt, an Märkten entsprechend der eigenen Präferenzen entscheiden zu können, ist so ungefähr der höchste Wert einer Marktwirtschaft. Ich denke dieser Aspekt wäre sehr Interessant für die eher demokratisch verwurzelte Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung, um die Gemeinwohlbilanz am Markt zu flexibilisieren und eventuell einen Konvent mit tatsächlichen Präferenzen zu unterfüttern.

Grundsätzlich sind jedoch genau derartige transparenzschaffenden Standards und deren Berücksichtigung in der Wirtschaftspolitik das zielführendste Mittel Wirtschaft zu regulieren eventuell auch im Kontext von Restriktionen für Werbung bzw. mediale Beeinflussung – sie sind ein systemischer Hebel.

Die Gemeinwohlbilanz-Gruppen bezogene Wirtschaftspolititk entspricht summarisch einer Pigue-Steuer, die relative Preise von Produkten beeinflusst. So schlägt z. B. auch Friedrich Wegenstein Zölle entsprechend wirtschaftspolitischer Standards vor, um nicht z. B. prekäre Arbeit lokal zu verbieten, dann aber global zu importieren (Vgl. Diskussion: Knapp Wertvoll Sparsam).

System gemanagter Wechselkurse nach Keynes

Wirtschaftspolitisch gilt das Trilemma der offenen Volkswirtschaft – sie können zwei von drei Freiheiten wählen, während die Dritte dann beschränkt ist. Die Freiheiten sind: Kapitalmobilität, feste Wechselkurse und geldpolitische Konjunkturpolitik.

Ein System gemanagter Wechselkurse kann entweder Kapitalmobilität oder geldpolitische Konjunkturpolitik erlauben, nicht jedoch beides. Wollen Sie also weiterhin Inflation stabilisieren können, müssen Sie auf Kapitalmobilität verzichten. Das entspricht der Politik Chinas.

Jetzt ist jedoch die Idee, die festen Wechselkurse in Perioden an die Fundamentalwerte anzupassen, sie zu managen. Dies soll über eine internationale intergovernmentale Organisation erfolgen. Theoretisch würde das erlauben, Kapitalmobilität zu ermöglichen und Wechselkursspekulation abzufangen. Das System entspricht also ungefähr dem Goldstandard oder Bretton-Woods-I-System, sofern nicht die Kapitalmobilität beschränkt würde.

Negativzinssystem

Grundsätzlich sollen Banken auf ihre Kernfunktionen gebunden werden und Finanzinvestments an Kapitalmärkten sowie diese Märkte verboten werden. Weiterhin sollen sie Kreditinvestitionen mit einer verbindlichen vorgelagerten Gemeinwohlprüfung bewerten, bevor die finanzielle Risikoprüfung erfolgt, um die Kreditkonditionen festzulegen. So sollen im Sinne einer Portfoliodenkweise sogar besonders gemeinwohlorientierte Projekte subventioniert werden.

Hier greift auch das regulatorische Negativzinssystem, bei dem Geldeinlagen bei Banken zum einen verbindlich sind und das Geld sich mit der Zeit entwertet, sodass Kredite zu günstigeren Konditionen vergeben werden können und so die Produktpreise sinken. Dies hätte den Effekt, dass besonders wohlhabende Leute (Nettozinsgewinner*Innen von heute) sich nicht den Mehrwert der Arbeit von konsumgebundenen Leuten (Nettozinsverlierer*Innen von heute) aneignen, sondern konsumgebundene Menschen geringere Kosten hätten. Konsumgebunden soll bedeuten, dass Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen gar keine oder nur wenig Ersparnis bilden können. In dieser Situation können reiche Leute nur konsumieren oder gründen, wobei Anlage nicht mehr wirklich möglich ist, da auch das Einkommen begrenzt würde, also z. B. mit 100% Steuer belegt würde, wenn es einen Maximaleinkommenswert übersteigt – Geld wird zum öffentlichen Gut.

Kritik

Schmelzende Ersparnisse motivieren Konsum und sind besonders riskant in Schattenmärkte zu münden, die einer Professionalisierung des Bargelds im Kopfkissen entsprechen dürften, sodass nicht nur eine Einkommens- sondern auch eine Vermögenskontrolle erforderlich werden würde – es geht also um Meldepflichten für Einkommen und Vermögen und deren Kontrolle. Die ganze Logik von Kapitaleinkommen würde aufgelöst werden und im Sinne einer linken Politik insbesondere niedrige Einkommenssegmente entlasten. Mithin müsste Rentenversicherung insbesondere umlagebasiert anstatt kapitalmarktbasiert sein.

Gewinnverwendungsverbote

Nach der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung sollen Gewinne in ihrer Verwendung beschränkt werden. Finanzinvestments sollen verboten werden, sodass nur durch Nutzwerte Einkommen erzielt werden kann. Banken sollen nur nichtgewinnorientiert sein dürfen. Ausschüttungen an nicht Mitarbeiter sollen Verboten werden, sodass Arbeit die einzige Quelle von Einkommen wird. Firmenaufkäufe und -Fusionen sollen nicht gegen den Willen der Belegschaft möglich sein, sodass eine demokratische Unternehmensentscheidung den VERKAUF von Unternehmen verbieten kann und regelmäßig soll, um dem “Fress- und Wachstumszwang” in der Wirtschaft zu entgegnen (Vgl. zum derzeitigen System Finanzsystem). Und Parteispenden von juristischen Personen sollen untersagt werden.

Kritik

Ich habe den Verkauf besonders hervorgehoben, da ein Kaufsverbot im internationalen Kontext schwieriger durchzusetzen wäre als ein Verkaufsverbot. Das Trockenlegen der Kapitalanlage zusammen mit der Vermögensbegrenzung entzieht dem Wirtschaftssystem den zentralen Innovationsantrieb im Sinne der Rationalisiserung, die langfristig die Produktionskapazität und damit den Wohlstand der Bevölkerung sichert, eben die Ressourceneffizienz des Wettbewerbs. Dementsprechend verbleibt nur dieser mittelbare Anreiz zur Ressourceneffizienz, ohne das Druck besteht danach zu streben. Derartige mittelbare Anreize gelten als Grund für das Scheitern des realisierten Sozialismus. Wir würden also eventuell ein Versiegen von Innovation und realem Wirtschaftswachstum erleben, genau dies reduziert im Gegenzug aber auch den Druck im System.

Einkommens- und Vermögensschranken

Die Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung fordert neben einem Mindest- auch einen Maximallohn und Vermögensbegrenzungen, die zwar Leistungsanreize bieten, aber individuelle Beeinflussung von Politik und Wirtschaft verunmöglichen, die im Widerspruch zur Gleichheit der Bürger in einer Demokratie steht, sowie ausschließliches Einkommen aus Arbeit. Erbe soll ab einem Maximalsatz des Erbes und der Schenkung sozialisiert und eventuell als demokratische Mifgift ausgezahlt werden.

Kritik

Einen Mindest- und Maximallohn halte ich ebenfalls für vernünftig, aber ich würde die Lohnstufen ebenfalls in Relation zueinander bringen, damit das “Kontinuum” ebenfalls fair aufgegliedert würde, nicht also der normale arbeiter im unteren Einkommensband und die Elite im oberen Einkommensband ohne einen vernünftigen Übergang in der Mitte angesiedelt würde. Die Innovationsanreizproblematik könnte eventuell gerettet werden, wenn von einer Kopplung an Absolutwerte wie einen Mindest- und oder Maximallohn (das bedingt sich ja dann) verzichtet würde und statt dessen fixe Verteilungsquoten als Relationen zum Gewinn nach Investitionen und Rücklagen definiert werden – so entsteht firmenabhängiger verdienst, der mit Innovation zunimmt. Hier wären eventuell Abfindungen / Wertschöpfungsbeteiligungen für ausscheidende Mitarbeiter zu regulieren oder per Gemeinwohlbilanz zu fördern. Weiterhin verbliebe das Verkaufs- und Fusionsverbot besonders relevant. Zur Vermeidung von unerwünschten Abweichungen im internen Unternehmensgefüge (Hierarchie) dürfte es notwendig sein die relativen Entlohnungen an Jobanforderungen zu binden, anstatt den Unternehmen zur Disposition zu überlassen. Eventuell ist auch hier eine Förderung durch die Gemeinwohlbilanz möglich.

Gerade im derzeitigen Wirtschaftssystem erachte ich die vernünftige Konzeption von Vermögensgrenzen und / oder Erbschaftsregeln für einen der wichtigsten Schritte – wir alle verdanken unseren individuellen Erfolg zum Einen eher den Leistungen vorhergehender und unserer Generation (dazu zählen auch die Ganzen öffentlichen Güter) und zum Anderen unseren Anstrengungen, nicht jedoch werden normale Bürger mit dem Privileg der leistungsarmen Weltgestaltungsmacht geboren und können mit einfachen Analysen oder Zukäufen von Expertise Unternehmenswertschöpfungsströme (Kapitalrendite) nicht nur kaufen sondern auch noch in Wettbewerb zueinander setzen, um das Maximale zu erhalten. Ich erachte es für grob fahrlässig enormes Vermögen zu vererben, da es der Gemeinschaft zustehen sollte und Kinder entfremdet, und würde eine derartige Regulation auch begrüßen (Vgl. Finanzsystem).

Die Kopplung von Einkommen an Arbeit, sodass Anteile an juristischen Personen keine Ausschüttung erwarten lassen sofern man nicht (unternehmens demokratisch legitimiert) dort arbeiten darf, würde grundsätzlich eine Kontrolle erfordern, ob nur auf dem Papier oder tatsächlich gearbeitet würde. Dies zu konzipieren wäre schwierig.

Erziehung und Bildung

Wie so häufig werden wesentliche Kritiken am Bildungswesen wiederholt, die insbesondere die persönlichen Ich-Kompetenzen betreffen, wie Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde und Demokratiekunde (Vgl. dazu auch Ich-Kompetenzen). Weiterhin werden Naturkunde, Kunsthandwerk und Körpersensibilisierung thematisiert. Ziel ist ein reichhaltiges werteorientiertes Innenleben zu ermöglichen, dass nicht übermäßig durch extrinsische Surrogate Befriedigung erfährt.

Fazit

Wirtschaft mit unseren Werten abzustimmen, ist sicherlich vernünftig. Die Gemeinwohlbilanz oder eine vergleichbare Indikatorik und Pigue-Steuern, sowie die Vermögensbegrenzung und die Vetorechte gegen Unternehmensveräußerungen kann ich gut mittragen, aber die Dynamik der Ressourceneffizienz durch Wettbewerb um Kapital aufzulösen ist für mich doch recht gewagt, auch wenn intrinsische Motivation bestehen bleibt – im Sozialismus ist dies neben der Planwirtschaft schief gelaufen (soweit mir bekannt); ich verbleibe dazu bei den Anmerkungen zu Verteilungsquoten und Jobanforderungszuordnung zu diesen. Meinen persönlicher Ansatz zu diesem Thema finden sie hier (Vgl. Nachhaltiger Kapitalmarkt).

Das Buch ist empfehlenswert, da es viele kontemporäre Themen anspricht und versucht konstruktiv behandelt. Es ist jedoch etwas polemisch.

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Als Wirtschaftsingenieur (Maschinenbau), der sich stets fortbildet, erarbeite ich Lösungsansätze für eine bessere Zukunft und trage begleitendes Wissen zusammen. Mein Blog dreht sich um Visionen für Menschen im Kontext gesellschaftlicher Systeme und technologischem Fortschritt. Aktuell versuche ich ein Portal für nachhaltiges Einkaufen zu entwickeln. Hier finden Sie Informationen SuccissionHelper. Weitere Informationen finden Sie in der Xing-Gruppe.

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